Bonner Bundestagskandidat von dieBasis zur COVID-Situation in den Bonner Krankenhäusern

Bonn, 29.04.2021. Der Bonner Bundestagskandidat der Partei dieBasis, Gregor Berneiser, kritisiert die mediale Darstellung der COVID-Situation in Krankenhäusern und stellt die aktuelle Krankenhausbelegung in Bonn vor. Damit wendet er sich gegen eine der Begründungen für Ausgangssperren.

Laut offiziellem DIVI-Register der Intensivbettenbelegung in NRW sind derzeit ca. 17% der Intensivbetten mit Patienten belegt, die als COVID-Patienten gezählt werden. Allerdings sind hier auch Mehrfachzählungen enthalten, da jede Verlegung innerhalb eines Krankenhauses als neuer Fall gewertet wird.

Gregor Berneiser kommentiert die Situation in den Bonner Krankenhäusern und stützt sich dabei auf die aktuellen Angaben der Stadt Bonn :

„Die zehn großen Bonner Krankenhäuser haben zusammen 4.148 Betten. Dort werden nach Angaben der Stadt Bonn aktuell insgesamt 62 COVID-Patienten auf normalen Stationen und 40 COVID-Patienten auf Intensivstationen behandelt.

Für das Helios Klinikum Bonn/Rhein-Sieg (vormals Malteser) mit mehr als 400 Betten z.B. bedeutet dies nach Angaben von Helios, dass aktuell 13 COVID-Patienten auf normalen Stationen und nur drei auf der Intensivstation betreut werden. Dieser Zustand ist für ein großes Krankenhaus nicht annähernd kritisch.“

Bei diesen Zahlen muss außerdem bedacht werden, wer als COVID-Patient zählt. Das sind zum einen die Patienten, die tatsächlich unter COVID-19 leiden. Dazu kommen dann diejenigen, die wegen einer anderen Krankheit behandelt werden und lediglich positiv getestet wurden. Da alle Patienten getestet werden und von 100 Tests mindestens einer fälschlicherweise positiv ausfällt, obwohl der Getestete weder krank noch infektiös ist, hat offensichtlich ein nennenswerter Anteil der gemeldeten COVID-Patienten keine oder keine aktive Infektion, sondern liegt „mit gebrochenen Bein“ oder einem anderen Leiden in Krankenhaus. Die Krankenhäuser erhalten auch für diese Fälle zusätzlich Pauschalen, sodass keine Motivation bestehen dürfte, die Zahlen zu korrigieren. Ebenfalls als COVID-Patienten werden Menschen gezählt, die Kontakt zu COVID-Patienten hatten und COVID-Symptome zeigen. Erkrankt z.B. ein älterer Mensch an einer Lungenentzündung und hatte flüchtigen Kontakt mit einem positiv Getesteten, so wird die Lungenentzündung selbst bei negativem Test als COVID-Fall gewertet.

Fazit von Gregor Berneiser: „Die Zahlen der Krankenhäuser in der Stadt Bonn sind alles andere als bedrohlich. Hinzu kommt, dass selbst diese Zahlen wegen der eigentümlichen Zählweise des RKI viel zu hoch sind. Die Darstellung der Situation als ,kritisch‘ oder gar ,verzweifelt‘ hält einem Vergleich mit der Wirklichkeit nicht Stand und kann nur als Panikmache bezeichnet werden.“

Zu diesem Thema empfiehlt sich die ausführliche Analyse des Journalisten Robert Fleischer.

Der NRW-Pressesprecher der Partei dieBasis, Axel Susen, ruft in diesem Zusammenhang alle Kreis- und Stadtverbände auf, ihm die lokalen Krankenhausdaten zu schicken, damit dieBasis NRW eine vollständige NRW-Übersicht über die tatsächliche Zahl der Kranken erstellen kann.

 

Links:

https://diebasis-partei.de/

https://www.helios-gesundheit.de/qualitaet/auslastung/

https://opendata.bonn.de/dataset/29397b0d-f342-440e-9d17-3593280cedfd/resource/8117be2a-e81c-43da-85d6-cc062aeb2e35

https://desktop.inbee.app/?stateHandle=NORDRHEIN_WESTFALEN

Eine weitergehende Analyse zu diesem Thema findet sich hier: https://youtu.be/tnUjQu-sNP8?t=200s

Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert Teststrategie und Inzidenzwert-Ermittlung

Düsseldorf, 28.04.2021. Der Landesvorstand von dieBasis NRW lehnt den sogenannten „Inzidenzwert“ als alleinigen Maßstab für Corona-Schutzmaßnahmen entschieden ab und fordert epidemiologisch relevante Indikatoren zur Einschätzung des Infektionsgeschehens.

„Wir testen uns von Lockdown zu Lockdown! Das ist ein politischer Irrweg zum Schaden der Allgemeinheit“, so Bodo Oepen, Landesvorsitzender der Partei dieBasis NRW. Zu der mangelnden Aussagekraft des nicht standardisierten PCR-Tests komme jetzt noch die massive Verzerrung der Inzidenzwerte durch Massenschnelltests bei Symptomlosen. Auf dieser Basis könne die Sieben-Tage-Inzidenz kein relevanter Richtwert für Maßnahmen sein.

Am 20. Januar 2021 hatte die WHO darauf hingewiesen, dass bei PCR-Tests die Zyklen, die der Test durchlaufen hat (ct-Wert), berücksichtigt werden müssen, und auf das Risiko falsch positiver Testergebnisse verwiesen. Wie der Erfinder des Testverfahrens, Kary Mullis, warnte, kann man mit diesem Test alles in jedem nachweisen, sofern man die Zyklusschwelle hoch genug ansetzt. Ein positiver PCR-Test ist demnach auch nicht gleichbedeutend mit Infektiosität, denn der PCR Test kann nicht zwischen lebendem und totem Virenmaterial unterscheiden. Er kann auch keine Erkrankung feststellen. Die von der WHO empfohlene Wiederholung des Tests und der Abgleich mit Symptomen werden hierzulande jedoch nicht umgesetzt.

Zu diesem fragwürdigen Umgang mit PCR-Testergebnissen kommen jetzt noch die Massenschnelltests bei Symptomlosen hinzu. „Dabei ist auch dem RKI bekannt, dass diese Tests in Settings mit symptomlosen Personen höchst unzuverlässige Ergebnisse liefern“, so Oepen. Kritik an der Sieben-Tage-Inzidenz kommt auch aus der Wissenschaft. So äußert Prof. Dr. Gérard Krause, Epidemiologe am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, in einem Interview mit der Tagesschau: „Dieser Wert war schon immer problematisch, aber inzwischen wird er richtiggehend untauglich. Die Sieben-Tage-Inzidenz entkoppelt sich immer mehr von der eigentlichen gesundheitlichen Lage.“ Prof. Dr. Krause weiter: „Man könnte beispielsweise den Inzidenzwert in die Höhe treiben, wenn man in allen Schulen täglich testen würde.“

Die Massenschnelltests an Symptomlosen in Schulen und Betrieben lehnt der Landesvorstand von dieBasis NRW ab. Oepen betont: „Mit der massiven Ausweitung der Teststrategie führt die Bundesregierung Deutschland in den Dauerlockdown, da selbst bei einem fast völligen Verschwinden der Erreger aufgrund der zahlreichen falsch positiven Tests ganz schnell ein Wert von 100 pro 100.000 erreicht ist. Es genügt ein aussageschwacher PCR-Test eines Symptomlosen pro 1.000 Einwohner, um das ganze Land zu lähmen.“

Links:

Radikaler Lockdown

Düsseldorf 29.03.2021. Der Lockdown wird verlängert, aber den ursprünglich geplanten radikalen Lockdown wird es nicht geben. Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 23.03.2021 sickerte durch, dass Deutschland in den Ostertagen vom 01.04. bis zum 05.04. in einen verschärften Lockdown gezwungen werden sollte. Die Partei dieBasis ebenso wie andere politische Stimmen in Bund und Ländern wehren sich gegen solche Pläne.

Am 23.03.2021 wurde von der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin beschlossen, dass der Lockdown um mindestens drei Wochen bis zum 18.04. verlängert werden sollte und der Gründonnerstag und Karsamstag erstmalig zusätzlich zu Sonn- und Feiertagen als „Ruhetage“ gelten sollten. Nach Kritik von allen Seiten wurde das Vorhaben des radikalen Lockdowns am Folgetag gekippt und Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Partei dieBasis kritisiert, dass das gesamte Vorhaben der „Ruhetage“ wenig durchdacht war. Weder war klar, ob diese Tage als Feiertage gelten, noch wer dieses Vorhaben und die damit verbundenen Einschränkungen bezahlen solle. Außerdem bleibe auch nach der Entschuldigung der Kanzlerin unklar, ob sie den radikalen Lockdown zu einem späteren Zeitpunkt noch durchführen wolle.

Bodo Oepen, Vorsitzender des Landesverbandes dieBasis NRW kommentiert: „Es zeichnet sich erneut ein reaktives und wenig überdachtes Konzept der Regierung ab, welches sich schon im Vorjahr in sozial und wirtschaftlich fragwürdigen Entscheidungen und Einschränkungen zeigte. Hier wird nicht mehr nach dem Wohl der Allgemeinheit gehandelt. Gerade auch die Maskenaffäre einiger an der Regierung beteiligter Politiker sollte uns zu denken geben.“

Die Partei dieBasis hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg bereits wenige Monate nach ihrer Gründung knapp ein Prozent der Stimmen geholt und will auch zu den Bundestagswahlen im Herbst antreten - mit dem Ziel, ins Parlament einzuziehen.

 

Links:

https://diebasis-partei.de/

https://www.diebasis.nrw/index.php/de-de/

Quellen:

- Spiegel „Auf diese Maßnahmen haben sich Merkel und die Länder geeinigt“ vom 23.03.2021

- NTV „Merkel stoppt Oster-"Ruhetage", will sich entschuldigen“ vom 24.03.2021


 

dieBasis übt Kritik an Testpflicht an Schulen in NRW

Düsseldorf 06.04.2021. Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert ein Konzept, das den Schulbesuch ermöglicht, ohne auf Zwangstestungen zurückgreifen zu müssen.

In einer Pressemitteilung vom 1. April 2021 teilt die Landesregierung von NRW mit, dass eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden soll. Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien hingegen nicht geben. Viele Fragen sind im Moment noch unbeantwortet: Wer soll den Test ordnungsgemäß durchführen? Wann? Wie? Wo?

Aus Sicht von dieBasis NRW ist dieses Vorgehen weder geeignet noch zielführend oder gar verhältnismäßig, um die Schulen vor erneuten Schließungen zu bewahren. dieBasis NRW schließt sich den Warnungen von Kinder- und Jugendärzten an, die in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene schreiben, dass bei der Anwendung der Schnelltests zu erwarten sei, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“.

dieBasis NRW hält die Entscheidung der Landesregierung zur Testpflicht zudem nicht für rechtmäßig, da es sich um einen von Kindern und Eltern nicht erlaubten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern handelt. Wie vor Ort in Schulen mit Verletzungen umgegangen werden kann, wer bei Schäden haftet, welchen psychischen Belastungen Kinder durch dieses Verfahren ausgesetzt werden – das alles wird nicht ausreichend bedacht. Alternative Schutzkonzepte wie Raumluftreiniger in allen Klassenzimmern könnten hingegen ein „milderes Mittel“ sein, um Infektionen zu verhindern und den Schulbetrieb vollständig zu ermöglichen.

„Schule ja, Testpflicht nein“ – so lautet die Position von dieBasis NRW auf den Punkt gebracht. dieBasis NRW fordert das Land NRW auf, eine vernünftige, evidenzbasierte und mit den Vorgaben der WHO im Hinblick auf die Feststellung von Infektionen übereinstimmende Strategie zu entwickeln, um mit dem Virus so umzugehen, dass Kinder nicht zu Tests genötigt und ggf. psychisch und physisch geschädigt werden.

 

Links:

https://diebasis-partei.de/

https://www.diebasis.nrw/index.php/de-de/

https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Kinderaerzte-gegen-regelmaessige-…https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-testpfl…


 

Drittes Infektionsschutzgesetz ist beschlossen

Düsseldorf, 20. November 2020. Vor zwei Tagen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die dritte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Es enthält die massivsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Muss ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung deren Rechte derart massiv beschneiden? Auf keinen Fall!

Sven Günther, Säulenbeauftragter für Freiheit und Vorstandsmitglied der Partei dieBasis NRW, hält die pauschalen Ermächtigungen und die hektische Eile für sehr bedenklich: „Jetzt kommt es auf die Dritte Säule der Gewaltenteilung an – die Justiz. Betroffene werden sich juristisch wehren. Auf unseren Gerichten liegt die Hoffnung, dass dem schwer fassbaren Treiben Einhalt geboten wird. Wahlen sind erst nächstes Jahr.“

Seit Monaten legt die Regierung Verordnungen fest, die Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-Cov-2 Virus beinhalten. Diese Verordnungen wurden meist ohne Mitsprache der Parlamente erlassen und lassen größtenteils evidenzbasierte wissenschaftliche Belege für die Angemessenheit sowie für gesundheits- und arbeitsschutzrechtliche Abwägungen vermissen. Die bisher verordneten Maßnahmen stellen bereits tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Seitdem wehren sich viele Betroffene dagegen, reichen Klagen ein und gewinnen diese auch.

So hatte im März der Verwaltungsgerichtshof in München festgestellt, dass die Kontaktbeschränkungen und die in der entsprechenden Verordnung festgelegte Forderung nach einem Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern nur eine Empfehlung und kein vollzieh-, geschweige denn durchsetzbares Gesetz ist. Somit kann dies bei einem Verstoß gegen die Verordnung auch nicht geahndet werden. Erst nach einer direkten Weisung durch einen Polizeibeamten oder den Mitarbeiter des Ordnungsamtes, den Mindestabstand einzuhalten, kann ein Bußgeld ausgesprochen werden, nicht jedoch generell, denn das widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so das Gericht.

Ende Oktober kippte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein das Beherbergungsverbot von Touristen aus inländischen Corona-Hotspots. Es sei eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber solchen Personen, die nicht als Touristen, wohl aber zu privaten Zwecken, etwa zu Familienbesuchen, anreisten.

Damit wiesen die Gerichte die Regierung in ihre Schranken und zeigten sehr deutlich, dass die rechtliche Grundlage für solch weitreichende Grundrechtseinschränkungen nicht gegeben ist und diesbezügliche Verordnungen rechtswidrig sind.

Nun wurde das Infektionsschutzgesetz in dem Sinne angepasst, dass eine Rechtsgrundlage für die bisher rechtswidrigen Maßnahmen geschaffen wurde. Nach Einschätzung zahlreicher juristischer Experten ermöglicht nun die dritte Fassung des IfSG unverhältnismäßige und gravierende Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem inakzeptabel sind die implizite Impfpflicht für Reisende, die neuen pauschalen Ermächtigungen zu Grundrechtseinschränkungen und die hektische Eile, in der solch folgenreiche Eingriffe in das Grundrechtsgefüge vorgenommen werden.

Notwendig sind daher:

  1. eine erneute Beschlussfassung mit einem wesentlich größeren Zeitrahmen, um eine der Bedeutung des Gegenstands angemessene breite gesellschaftliche, wissenschaftliche und rechtliche Diskussion zu ermöglichen,
  2. bezüglich einzelner Grundrechtseinschränkungen, die strikte Einhaltung des Gesetzesvorbehalts durch den Bundestag,
  3. die fortlaufende institutionelle und interdisziplinäre Begleitung der Fortentwicklung des IfSG und
  4. die Ersetzung des 7-Tages-Neuinfektionswertes zur Beurteilung von Dringlichkeit und Zeitbegrenzung von Maßnahmen durch einen Komplex von Parametern wie Positivrate, Hospitalisierungsrate und Intensivbettenbelegung zur Beurteilung des Infektionsgeschehens.

 

Was kann Freiheit für eine Gesellschaft bedeuten?

Berlin, 14. Oktober 2020. Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist „Freiheit“. Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Dazu gehört auch das Recht, objektiv informiert zu werden, mitentscheiden und frei seine Meinung äußern zu können.

„Freiheit“ bedeutet das Zulassen und Fördern der Vielfalt, die uns Menschen ausmacht. Dazu gehört die Vielfalt der Meinungen, auch und gerade in der Krise. Denn ein Weg aus der Krise ist nur gemeinsam möglich und nur unter Berücksichtigung aller Stimmen.

Freiheit bedeutet, die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte effektiv zu schützen. Freiheit der Meinungsbildung, der Berufsausübung, der Wahl des Wohnortes und der Lebensgestaltung. Die Freiheit des Einen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt, und das ist analog zum Verhältnis zwischen zwei Ländern zu verstehen. Hier gilt: unter keinen Umständen darf es erlaubt sein, in ein anderes Land einzufallen oder es zu besetzen, ganz gleich aus welchen „präventiven“ Gründen. Wie die Unverletzlichkeit der Landesgrenzen ist die Unverletzlichkeit des Körpers anzusehen. Auf keiner wie auch immer gearteten „präventiven“ Grundlage dürfen der Staat und die Gesellschaft die körperliche Unverletzlichkeit und die Selbstbestimmung des Einzelnen antasten. Denn das widerspricht dem Grundpfeiler und obersten, unumstößlichen Gebot unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Würde ist nur in Freiheit möglich und Freiheit heißt Selbstbestimmung und Selbstentfaltung. Die derzeitigen Einschränkungen der Freiheitsrechte sind zum Schaden der Menschen und zum Schaden für die Demokratie. Mit diesen Einschränkungen geht ein Ent-Demokratisierungsschub einher, der sich seit Beginn der Corona-Krise beschleunigt und gleichzeitig verfestigt hat − nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Grund- und Menschenrechte werden staatlicherseits eingeschränkt mit der Behauptung, dass eine Notlage von nationaler Tragweite vorliege, ohne tragfähige medizinische Evidenz vorzulegen. 

Aufgrund von Hypothesen verbietet sich die Einschränkung unseres wichtigsten Grundrechtes. Unsere Partei schafft mit ihrem Programm, das auf den Freiheitsrechten als unseren wichtigsten Grundrechten besteht, eine eindeutige und starke Gegenstimme zu dieser schädlichen Entwicklung. Wir bestehen auf der vollen Geltung der verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte, die aus gutem Grund und mit reifer Überlegung am Ende der weltweiten Katastrophe des Zweiten Weltkrieges ausgerufen wurden.

Basisdemokratische Partei Deutschland – die BASIS Gegründet im Juli 2020, ist die BASIS eine junge und freiheitliche Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Die BASIS ist eine Partei im Aufbau, deren politische Grundsätze und Themen noch im Entstehen begriffen sind. Wichtig ist jedoch: sie hat sich die Struktur der vier Säulen gegeben, auf denen ihre Politik fußt und sich basisdemokratisch entwickelt.

Diese Säulen heißen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz: Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig – im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst und mit Anderen. Auf dieser Grundlage baut die BASIS auf die Schwarmintelligenz, das heißt, auf die Intelligenz der Vielen, die im freien und achtsamen Zusammenspiel die menschlichsten und
nachhaltigsten Lösungen findet.


 

Was kann Achtsamkeit für eine Gesellschaft bedeuten?

Die Angst, die Hartherzigkeit und die Liebe

Berlin, 14. Oktober 2020. Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben.

Seither ist ein dreiviertel Jahr vergangen und wir können sicher sein, dass viele Menschen allein und nicht wenige von ihnen vor Einsamkeit gestorben sind.

Verwandte, Freunde und manchmal engste Familienmitglieder sind in der Folge nicht zu Beerdigungen gegangen, haben die einsam Gestorbenen auch auf dem letzten Gang allein gelassen. Und viele Menschen schauten und schauen immer noch weg.

Wie anders denn als hartherzig lässt sich so ein Verhalten bezeichnen? Sicherlich ist auch Gehorsam mit dabei, die behördlichen Zwangsvorgaben müssen, oft vorauseilend, befolgt werden. Aber ein weiches, lebendiges Herz würde nicht wegschauen und wäre nicht in erster Linie gehorsam. Es würde dem Impuls folgen, zu lieben und Trost zu spenden, und es wäre traumatisiert, wenn es das nicht tun könnte. Wie also kommt es zu diesem harten Herzen und hartherzigen Verhalten? Wie war das - und wie ist das immer noch - möglich? Warum lassen wir das zu? Schnelle Antworten verbieten sich, aber diese Fragen dürfen uns nicht in Ruhe lassen. 

Hunger, Krieg, Folter, Unterdrückung könnten reale traumatisierende Gründe dafür sein, das Herz zu verschließen vor dem Leid, das wir den alten und anderen Menschen antun. Doch all das gibt es nicht in einem reichen, gesättigten Land wie dem unseren. Trotzdem hören wir täglich und stündlich aus unzähligen Kanälen, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe und die Abwendung dieser Gefahr nach ungewöhnlichen und zum Teil unmenschlichen Mitteln verlange. Auch wenn wir uns nicht in einem realen Krieg befinden, ist die Angst vor Viren, die medial verbreitet wird, so groß und so traumatisierend wie in einem Krieg. Und das bedeutet: Die Angst ist bereits der Krieg.

Der Krieg gegen Viren wird in unseren Köpfen, oder vielmehr in unseren Herzen geführt. Und das schwerste Geschütz, das aufgefahren wird, ist die Angst. Es ist eine ausgefeilte Technologie der Angst, die es geschafft hat, die Herzen so vieler Menschen zu besetzen und hart werden zu lassen. Der Verstand hätte davor schützen können – das kritische Nachfragen, das Suchen nach Erklärungsmöglichkeiten, das tiefere Verstehen wollen. Der Verstand kann vor Verführung schützen, aber nur, wenn er nicht abgespalten, sondern mit dem Herzen verbunden ist.

Diese Verbundenheit ist in der Wissenschaft nicht unbedingt notwendig. Der wissenschaftliche Verstand kann Atombomben bauen, auch lässt er sich zuweilen von Pseudowissenschaftlichkeit blenden. Aber das Herz schützen kann er offensichtlich nicht.

Ein mit dem Herzen verbundener, gesunder Menschenverstand hingegen kann schützen. Und so könnte es sein, dass es der Mangel an gesundem Menschenverstand ist, der die Herzen vieler Menschen einer Wissenschaft und Politik ausliefert, die mit Hypothesen hantiert und durch unaufhörliche mediale Propagierung einer Gefahr dazu verführt, in diesen Krieg gegen Viren zu ziehen. Da das Virus jedoch nur in Symbiose mit dem Menschen existieren kann, wird jede*r Nächste, auch der alte und sterbende Mensch, zum Kriegsgegner. Und alle wissen: Feinden gegenüber ein weiches Herz zu haben, kann den eigenen Tod bedeuten. 

Es wäre wohl das Ende der Geschichte, aus der es keinen Ausweg gibt. Wäre da nicht dieses im Letzten unergründliche Phänomen der Liebe, das man auch Verbundenheit nennen könnte. Genau wie die Angst kann die Liebe den abgespaltenen Verstand umgehen, wenn sie stark genug ist, und sie kann das Herz erweichen, wenn sie beständig ist. Die Liebe kann ein Ausweg sein, denn sie verbindet die Generationen, die Geschlechter, die Menschen. Sie trägt diejenigen, denen die Angst nicht das Herz verhärten konnte, und sie zieht die Hoffnung an und lässt sie nicht los. Mehr noch, sie vermehrt sich im Teilen. In ihrer Form als Verbundenheit, Friedlichkeit und Beständigkeit kann die Liebe den Weg aus dem Dilemma weisen. Dieser Weg wird seit Beginn des Jahres in der friedlichen Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten gegangen. Die Liebe und Verbundenheit, die sich in dieser Bewegung über alle individuellen

Unterschiede hinweg zeigt, kann auch ein gesamtgesellschaftlicher Ausweg sein, wenn sie von Menschen beständig gelebt, geteilt und vermehrt wird.

Demnach sollte sie, in welcher Form auch immer, das Herzstück eines jeden Programms sein, das nicht nur einen Ausweg aus diesem Krieg und dieser Krise zum Ziel hat. Mit Liebe und Verbundenheit gilt es, die Grenze der Barbarei nun wieder in die andere Richtung und auf einer höheren Ebene zu überschreiten, hin zu einem Zusammenleben, das die Heilung des Traumas, die Überwindung der Spaltung und eine Zukunft in Würde und Freiheit ermöglicht.


 

Was kann Machtbegrenzung für eine Gesellschaft bedeuten

Berlin, 14. Oktober 2020. Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist „Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für jeden einzelnen Menschen aber vor allem auch für die handelnden Vertreter/Sprecher/Abgeordneten (Politiker*innen) der Partei.

Wir stellen uns die Frage, wie wir Verantwortung und Macht sinnvoll partei-intern und in unserer Gesellschaft verteilen können.

Zunächst einmal, was ist Macht? Von Macht ist immer dann zu sprechen, wenn es darum geht, dass jemand in der Lage ist, Andere zu veranlassen, etwas zu tun, was sie sonst nicht tun würden (Heckhausen & Heckhausen, 2010). Von Macht ist immer dann zu sprechen, wenn es darum geht, dass jemand in der Lage ist, Andere zu veranlassen, etwas zu tun, was sie sonst nicht tun würden (Heckhausen & Heckhausen, 2010).

Ein Blick hinter die psychologischen Mechanismen ist spannend und lohnt sich. Je länger Personen Macht ausüben, umso selbstverständlicher erscheint sie ihnen und umso gedankenloser nutzen sie die Vorteile und Privilegien, die ihnen Macht gewährt. Wir alle sind mögliche Opfer des Macht-Paradoxes. Es kann selbst jene treffen, die ursprünglich mit bestem Wissen und Gewissen ihre Machtpositionen nutzen wollten. Es braucht ein tieferes Verständnis für die Wirkungsmechanismen, um die Verführungen und Fallen der Macht leichter zu erkennen.
Es wurde erforscht, wie Macht die Hirnbiologie verändert. Beispielsweise erhöht Macht den Testosteronspiegel, was zu einer vermehrten Aufnahme des Neurotransmitters Dopamin führt, das u.a. das Belohnungszentrum aktiviert. Als Folge steigen die Laune, die Innovationskraft, der Mut, aber auch die Selbstbezogenheit und andere nicht immer nur vorteilhafte Persönlichkeitsaspekte. Mit dem Anstieg der Lust und Laune greifen schleichend und kaum wahrnehmbar die negativen Aspekte der Macht. Nur mit viel Reflexion, viel Wissen über die Wirkungsmechanismen der Macht und der Annahme von Feedback von außen können die positiven Aspekte der Macht weiterhin genutzt und die negativen Seiten in Schach gehalten werden.
Die Schattenseite der Macht nimmt schleichend Besitz von den Mächtigen. Zahlreiche Studien belegen das, so u.a. ein Experiment an der Universität Oxford 2012. Es konnte gezeigt werden:

  • Macht untergräbt die ausbalancierte Zusammenarbeit mit den Gruppenmitgliedern.
  • Macht reduziert die Fähigkeit zur Empathie, die Fähigkeit, sich in andere Menschen und ihre Perspektiven hineinversetzen zu können.


Jedoch kann man nicht davon ausgehen, dass die negativen Aspekte nur bei bereits auffallenden oder schwachen Persönlichkeiten vorzufinden sind. Wissenschaftliche Studien, wie u.a. die von Oxford 2012 zeigen, dass selbst Menschen mit unauffälligen Persönlichkeitsmerkmalen bei Anstieg ihrer Machtkompetenz zu negativen Veränderungen in ihrem Verhalten neigten.

In der Partei dieBasis soll diesen Tendenzen entgegengewirkt werden. Abhilfe sollen die Praxis eigenständiger Reflexion und ausführliche Feedbacks innerhalb der Führungspositionen schaffen, welche auch auf Persönlichkeitsworkshops erlernt und vertieft werden. Dabei sind beispielsweise folgende Fragestellungen relevant:

  • Ist Ihnen bewusst, was die Macht mit Ihnen zu machen im Stande ist?
  • Haben Sie Veränderungen Ihrer Gedanken, Ihrer Gefühle, Ihrer Ziele und Ihres Verhaltens wahrgenommen?
  • Wurden Ihnen Veränderungen in Ihrem Verhalten von anderen Parteimitgliedern zurück gespiegelt?