Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde

§ 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz):

Wir kritisieren dieses Gesetz hinsichtlich zahlreicher handwerklicher Fehler, unzureichender Auseinandersetzung mit dem Thema und insbesondere wegen der ausgebliebenen Suche nach Alternativen. Und genauso wurde es ins Parlament eingebracht. Als alternativlos. Dabei ergeben sich selbst für den interessierten Laien zahlreiche Anknüpfungspunkte für einen kritischen Diskurs.

Wir strengen eine Verfassungsbeschwerde an, die kurzfristig eingereicht werden wird. Dazu benötigen wir noch Unterstützer, Spender und Beschwerdeführer.

Für Informationen und zum Formular für die Beteiligung: https://diebasis-partei.de/unterstuetze-unsere-verfassungs-beschwerde-gegen-ifsg/

 

Spenden bitte an:

Basisdemokratische Partei Deutschland
IBAN: DE09 6416 3225 0434 1370 06
BIC: GENODES1VHZ